Schriftliche Frage 1/456 Februar 2026

Kosten der Reise des Vizekanzlers nach China

Auf welche Gesamtsumme beliefen sich die Ausgaben der Bundesregierung für die Staatsreise des Bundesministers der Finanzen und Vizekanzlers Lars Klingbeil und seiner Delegation nach China, und wie viele Personen umfasste die Delegation insgesamt (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klingbeil-chinareise-100.html)?“

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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