Brandner im Bundestag

Wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 10 Jahren pro Jahr illegal Sprengstoff eingesetzt und welchem Zweck dienten die Einsätze?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen in Druckerzeugnissen

Einreise von Flüchtlingen/Asylbewerbern nach Deutschland durch Flugtransporte der Bundesregierung

Rechtliche Konsequenzen des Ausstiegs der Bundesbank aus dem Anleihekaufprogramm der EZB

Haushaltsausgaben für den sogenannten "Kampf gegen rechts"

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