Schriftliche Frage 1/68 - Januar 2023

Kosten Lindners Grußbotschaften

Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten, die aus dem Bundeshaushalt für die Erstellung der Video-Grußbotschaft, die Bundesfinanzminister Lindner Presseberichten zufolge erstellen ließ (https://www.tagesspiegel.de/politik/korruption-durch-kredit-lindner-drohtstrafverfahrenwegen-bank-grusswort-9145764.html), anfielen (bitte Haushaltstitel nennen)?

Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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Anzahl der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Umfragen 2005 bis 2017

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Unzureichende und verspätete Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung beim Migrationspakt

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Bundesregierung verweigert Auskunft über Zugeständnisse Deutschlands beim Migrationspakt

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Anzahl der Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung 2010 bis III. Q. 2018

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Einflüge von Asylbewerbern 2013 bis III. Q. 2018

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