Schriftliche Frage 1/68 - Januar 2023

Kosten Lindners Grußbotschaften

Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten, die aus dem Bundeshaushalt für die Erstellung der Video-Grußbotschaft, die Bundesfinanzminister Lindner Presseberichten zufolge erstellen ließ (https://www.tagesspiegel.de/politik/korruption-durch-kredit-lindner-drohtstrafverfahrenwegen-bank-grusswort-9145764.html), anfielen (bitte Haushaltstitel nennen)?

Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus

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Zeitpunkt in dem die Corona-Reproduktionsrate in Deutschland unter 1 abgesunken ist

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Verantwortlicher für die Pflege der sozialen Medien des BMJV

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Kenntnis der Bundesregierung über gesunkene Reproduktionszahl

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Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

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Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert Bedenken hinsichtlich der Corona-Maßnahmen

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Nach Deutschland seit 2010 eingereiste minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und der dazugehörige Familiennachzug

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Ans Ausland verschenkte medizinische Schutzausrüstung

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Finanzhilfen deutscher politischer Stiftungen an ausländische Nichtregierungsorganisationen

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