Schriftliche Frage 1/68 - Januar 2023

Kosten Lindners Grußbotschaften

Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten, die aus dem Bundeshaushalt für die Erstellung der Video-Grußbotschaft, die Bundesfinanzminister Lindner Presseberichten zufolge erstellen ließ (https://www.tagesspiegel.de/politik/korruption-durch-kredit-lindner-drohtstrafverfahrenwegen-bank-grusswort-9145764.html), anfielen (bitte Haushaltstitel nennen)?

Wechsel von Politikern und Beamten des Bundes und der Länder in bundesunmittelbare Beteiligungen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Steuerrückerstattung für Unterstützungsleistungen für sog. Flüchtlinge

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Unkenntnis der Bundesregierung über Verbleib illegal Eingereister

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Sprengstofffunde in Saalfeld-Rudolstadt

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Finanzierung von Aussteigerprogrammen

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Empfänger von Schengen-Visa 2017

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Anzahl geltender Bundesgesetze und -verordnungen

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Keine öffentliche Bekanntmachung der an McKinsey & Company, Inc gezahlten Haushaltsmittel

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Geheime Finanzierung von Aussteigerprogrammen für Links- und Rechtsextremisten

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Fiskalische Auswirkung einer Absenkung des Zinssatzes auf Steuernachforderungen

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