Schriftliche Frage 1/68 - Januar 2023

Kosten Lindners Grußbotschaften

Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten, die aus dem Bundeshaushalt für die Erstellung der Video-Grußbotschaft, die Bundesfinanzminister Lindner Presseberichten zufolge erstellen ließ (https://www.tagesspiegel.de/politik/korruption-durch-kredit-lindner-drohtstrafverfahrenwegen-bank-grusswort-9145764.html), anfielen (bitte Haushaltstitel nennen)?

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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