Schriftliche Frage 1/68 - Januar 2023

Kosten Lindners Grußbotschaften

Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten, die aus dem Bundeshaushalt für die Erstellung der Video-Grußbotschaft, die Bundesfinanzminister Lindner Presseberichten zufolge erstellen ließ (https://www.tagesspiegel.de/politik/korruption-durch-kredit-lindner-drohtstrafverfahrenwegen-bank-grusswort-9145764.html), anfielen (bitte Haushaltstitel nennen)?

Gründe für Anstieg Clankriminalität

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Unkenntnis über Asylanträge durch Piraten etc.

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Zuarbeiten an das Bundesamt für Verfassungsschutz

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Nichtangabe der landsmannschaftlichen Besetzung der Bundesbehörden trotz Kenntnis der Bundesregierung

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Kenntnis der Bundesregierung über die landsmannschaftliche Besetzung der obersten Bundesbehörden

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Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

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Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

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Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

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Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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