Schriftliche Frage 1/79

Unkenntnis der Bundesregierung über den Stand der Technik bei Kleinkläranlagen

Wie viele private Kleinkläranlagen entsprechen zum Stichtag 31.12.2017 nach Kenntnis der Bundesregierung nicht dem sogenannten "Stand der Technik" (auch: "Regeln der Technik") gemäß Wasserhaushaltsgesetz und wie teilen sie sich auf die Bundesländer auf?

Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Frisören und sonstigen körpernahen Dienstleistungen durch Mitglieder der Bundesministerien

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Beauftragte der Bundesregierung und ihre Aufgaben

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Ermittlungsverfahren gegen Reichsbürger

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Wiedereinstellung eines ARD-Journalists

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Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 30. September 2022

Drs. 20/4168

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Erlass von Haftbefehlen für "Reichsbürger" und Anordnung von Haftbefehlen bei "Reichsbürgern"

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