Schriftliche Frage 1/79: Brandner im Bundestag

Unkenntnis der Bundesregierung über den Stand der Technik bei Kleinkläranlagen

Wie viele private Kleinkläranlagen entsprechen zum Stichtag 31.12.2017 nach Kenntnis der Bundesregierung nicht dem sogenannten "Stand der Technik" (auch: "Regeln der Technik") gemäß Wasserhaushaltsgesetz und wie teilen sie sich auf die Bundesländer auf?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...