Schriftliche Frage 19/1069

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus

Welche Organisationen, Personen, Verbände, Vereine oder Sonstigen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 Mittel in jeweils welcher Höhe und zur Verwendung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des „Linksextremismus“ zugeordnet werden können (bitte einzeln nach Jahren, Beantragenden, Höhe der Mittel und Projektbeschreibung sowie gegebenenfalls zugehörigem Bundesprogramm auflisten)?

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, Stand 31. Dezember 2023

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Doppel- und Mehrfachstaatler in Deutschland

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Schwärzung der RKI-Protokolle

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Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Unternehmen und geförderten Nichtregierungsorganisationen zu den Themen „Hass“ bzw. „Desinformation im...

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Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen...

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Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ – Stand: 31. Dezember 2023

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Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland – Stand: 31. Dezember 2023

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Eingriffe in das Wetter

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Treffen von Mitgliedern der Regierung mit Richtern der obersten Gerichtshöfe und des Bundesverfassungsgerichts

Drs. 20/10914

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Juristen in den Bundesministerien und Beauftragung Externer

Drs. 20/10924

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