Schriftliche Frage 19/1069

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus

Welche Organisationen, Personen, Verbände, Vereine oder Sonstigen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 Mittel in jeweils welcher Höhe und zur Verwendung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des „Linksextremismus“ zugeordnet werden können (bitte einzeln nach Jahren, Beantragenden, Höhe der Mittel und Projektbeschreibung sowie gegebenenfalls zugehörigem Bundesprogramm auflisten)?

Bekämpfung des türkischen Rechtsextremismus

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Kenntnis der Bundesregierung über Eingang der Briefwahlunterlagen

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Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6936)

Drs....

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Kosten des Queerbeauftragten

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Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung – Stand: 30. Juni 2023

Drs. 20/7539

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Frisörkosten der Ex-Kanzlerin

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Auszahlung der Energiepreispauschale für Rentner

Drs. 20/7316

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Förderung des Kulturhauses Häselburg Gera aus Bundesmitteln

Drs. 20/7315

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Absprachen mit Internet-Unternehmen zur Beschränkung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

20/7132

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Nutzung von Liegenschaften des Bundes zur Unterbringung von Ausländern im Zusammenhang mit dem Asylwesen

Drs. 20/6839

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