Schriftliche Frage 19/1069

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus

Welche Organisationen, Personen, Verbände, Vereine oder Sonstigen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 Mittel in jeweils welcher Höhe und zur Verwendung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des „Linksextremismus“ zugeordnet werden können (bitte einzeln nach Jahren, Beantragenden, Höhe der Mittel und Projektbeschreibung sowie gegebenenfalls zugehörigem Bundesprogramm auflisten)?

Geltende Bundesgesetze und -verordnungen

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Mögliche Beobachtung von Mitgliedern des Bundestages der 21. Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

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Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025

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Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums...

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Straftaten an Geraer Bahnhöfen

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Verhinderung von Terroranschlägen

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Strafverfolgung bei sexuellen Übergriffen unter Einsatz narkotisierender Substanzen seit dem Jahr 2000

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Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund

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Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland

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Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitzung

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