Schriftliche Frage 19/1069

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus

Welche Organisationen, Personen, Verbände, Vereine oder Sonstigen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 Mittel in jeweils welcher Höhe und zur Verwendung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des „Linksextremismus“ zugeordnet werden können (bitte einzeln nach Jahren, Beantragenden, Höhe der Mittel und Projektbeschreibung sowie gegebenenfalls zugehörigem Bundesprogramm auflisten)?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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