Schriftliche Frage 2/026 März 2023

Beobachtung von Thüringer Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Wir fragen die Bundesregierung:


Wie viele Bundestagsabgeordnete aus dem Freistaat Thüringen stehen aktuell unter der Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und wie verteilen sich diese auf die einzelnen Bundestagsfraktionen?

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung seit dem 5. April 2023

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Besuch des CDU-Vorsitzenden auf dem Luftwaffenstützpunkt Laage bei Rostock

Drs. Nr. 20/12212

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Zuarbeit der Bundesregierung zu Wanderwitz Verbotsantrag

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Drs. 20/11929

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