Schriftliche Frage 2/026 März 2023: Brandner im Bundestag

Beobachtung von Thüringer Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Bundestagsabgeordnete aus dem Freistaat Thüringen stehen aktuell unter der Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und wie verteilen sich diese auf die einzelnen Bundestagsfraktionen?

Gegenleistungen Niger

Rechtsextreme Gefährder

Islamistische Gefährder in Deutschland

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, Stand 31. Dezember 2023

Doppel- und Mehrfachstaatler in Deutschland

Schwärzung der RKI-Protokolle

Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Unternehmen und geförderten Nichtregierungsorganisationen zu den Themen „Hass“ bzw. „Desinformation im...