Schriftliche Frage 2/026 März 2023: Brandner im Bundestag

Beobachtung von Thüringer Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Bundestagsabgeordnete aus dem Freistaat Thüringen stehen aktuell unter der Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und wie verteilen sich diese auf die einzelnen Bundestagsfraktionen?

Auftreten meldepflichtiger Krankheiten in Thüringen

21/1132

Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Friseuren und sonstigen körpernahen Dienstleistungen durch Mitglieder von Bundesbehörden seit Beginn der...

Drs. 21/1159

Härteleistungen für Opfer extremistischer und terroristischer Taten

Drs. 21/1128

Zugelassene Vertrauenswürdige Hinweisgeber in Deutschland

Betreuung von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland

Drs. 21/951

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, Stand 30. Juni 2025

Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, hinsichtlich der gescheiterten Wahl der Bundesverfassungsrichter...