Schriftliche Frage 2/026 März 2023

Beobachtung von Thüringer Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Wir fragen die Bundesregierung:


Wie viele Bundestagsabgeordnete aus dem Freistaat Thüringen stehen aktuell unter der Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und wie verteilen sich diese auf die einzelnen Bundestagsfraktionen?

Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2021

20/759

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Auswirkungen des Überlassungsverbotes für Silvesterfeuerwerk

Drs. 20/578

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Antwort zur mündlichen Nachfrage in der Fragestunde am 16.02.2022

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Trinkwassernotbrunnen in Thüringen, Stand: 31. Dezember 2021

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Sogenanntes informelles Fragerecht der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung

20/647

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Etwaige Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung

20/473

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Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. Dezember 2021

Drs.20/612

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Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf die Fachkräftesituation im Gesundheitsbereich

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Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene

Drs. 20/567

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Stand der Thüringer Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2030

Drs. 20/579

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