Schriftliche Frage 2/026 März 2023: Brandner im Bundestag

Beobachtung von Thüringer Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Bundestagsabgeordnete aus dem Freistaat Thüringen stehen aktuell unter der Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und wie verteilen sich diese auf die einzelnen Bundestagsfraktionen?

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert Bedenken hinsichtlich der Corona-Maßnahmen

Nach Deutschland seit 2010 eingereiste minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und der dazugehörige Familiennachzug

Ans Ausland verschenkte medizinische Schutzausrüstung

Finanzhilfen deutscher politischer Stiftungen an ausländische Nichtregierungsorganisationen

Untersuchung von Asylantragsstellern auf COVID-19

Stellen im Kampf gegen Extremismus

Spricht Merkel als Bundeskanzlerin oder CDU-Mitglied?

Konsequenzen aus EGMR-Urteil

Brandner im Bundestag

Schriftliche Frage 2/026 März 2023

Fragestunde - 13. Mai 2020 Frage: 24 und 25

Schriftliche Frage 2/159 - Februar 2020

Fragestunde - 6. Mai 2020 Frage: 19

Schriftliche Frage 4/413 - April 2020

Schriftliche Frage 4/138 - April 2020

Fragestunde - 22. April 2020 Frage: 59

Schriftliche Frage 4/139 - April 2020

Schriftliche Frage 12/357 - Dezember 2019

Schriftliche Frage 3/189 - März 2020

Schriftliche Frage 3/105 - März 2020

Schriftliche Frage 2/026 März 2023

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