Schriftliche Frage 2/026 März 2023

Beobachtung von Thüringer Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Wir fragen die Bundesregierung:


Wie viele Bundestagsabgeordnete aus dem Freistaat Thüringen stehen aktuell unter der Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und wie verteilen sich diese auf die einzelnen Bundestagsfraktionen?

Kenntnis der Bundesregierung über die landsmannschaftliche Besetzung der obersten Bundesbehörden

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Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

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Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

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Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

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Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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