Schriftliche Frage 2/0484 und 0485 März 2026

Vetternwirtschaft der Altparteien

  1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen gegenwärtig in den einzelnen Bundesministerien beschäftigt sind, die mit einem Bundestagsabgeordneten oder einer Bundestagsabgeordneten verwandt oder verschwägert sind, und wenn ja, wie lauten diese (bitte die Antwort nach den einzelnen Bundesministerien aufschlüsseln)?
  2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen gegenwärtig in den einzelnen Bundesministerien beschäftigt sind, die mit einem Bundesminister oder einer Bundesministerin verwandt oder verschwägert sind, und wenn ja, wie lauten diese (bitte die Antwort nach den einzelnen Bundesministerien aufschlüsseln)?

Expertenkommission zur Strafprozessordnung

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Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts

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Förderung von CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit

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Bewertung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche zur aktuellen Lage der deutschen Wirtschaft

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Fünf wichtigste Gründe für eine Verlagerung von Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland durch deutsche Industrieunternehmen sowie Maßnahmen zur...

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Rückkehrbereitschaft syrischer Staatsbürger seit dem Sturz des Staatspräsidenten Baschar Alexandra-Assad

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Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem zwanzigsten, einundzwanzigsten und zweiundzwanzigsten Abschnitt des...

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