Schriftliche Frage 2/0484 und 0485 März 2026

Vetternwirtschaft der Altparteien

  1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen gegenwärtig in den einzelnen Bundesministerien beschäftigt sind, die mit einem Bundestagsabgeordneten oder einer Bundestagsabgeordneten verwandt oder verschwägert sind, und wenn ja, wie lauten diese (bitte die Antwort nach den einzelnen Bundesministerien aufschlüsseln)?
  2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen gegenwärtig in den einzelnen Bundesministerien beschäftigt sind, die mit einem Bundesminister oder einer Bundesministerin verwandt oder verschwägert sind, und wenn ja, wie lauten diese (bitte die Antwort nach den einzelnen Bundesministerien aufschlüsseln)?

Rechtsgrundlagen und Kosten für die Überstellung des Ali Bashar nach Deutschland

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Keine Auswertung der Datensätze des automatischen Informationsaustauschs für Finanzkonten durch die Landesfinanzbehörden

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Anzahl der von der Bundespolizei erfassten Sexualdelikte auf Bahnhöfen und in Zügen der Deutschen Bahn AG 2007 - 2017

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Wechsel von Politikern und Beamten des Bundes und der Länder in bundesunmittelbare Beteiligungen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Steuerrückerstattung für Unterstützungsleistungen für sog. Flüchtlinge

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Unkenntnis der Bundesregierung über Verbleib illegal Eingereister

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Sprengstofffunde in Saalfeld-Rudolstadt

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Finanzierung von Aussteigerprogrammen

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Empfänger von Schengen-Visa 2017

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Anzahl geltender Bundesgesetze und -verordnungen

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