Schriftliche Frage 2/0484 und 0485 März 2026

Vetternwirtschaft der Altparteien

  1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen gegenwärtig in den einzelnen Bundesministerien beschäftigt sind, die mit einem Bundestagsabgeordneten oder einer Bundestagsabgeordneten verwandt oder verschwägert sind, und wenn ja, wie lauten diese (bitte die Antwort nach den einzelnen Bundesministerien aufschlüsseln)?
  2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen gegenwärtig in den einzelnen Bundesministerien beschäftigt sind, die mit einem Bundesminister oder einer Bundesministerin verwandt oder verschwägert sind, und wenn ja, wie lauten diese (bitte die Antwort nach den einzelnen Bundesministerien aufschlüsseln)?

Rechtsgrundlage und Verfahren für die Teilnahme von Auslandsdeutschen an Wahlen in Deutschland

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Fehlende Kenntnis der Bundesregierung über Messerstechereien

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12. Dezember 2017

 

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1. Anzahl aller Personen, die in den Jahren 2010 bis 1. Q 2017 im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen sind

2. Rechtliche...

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Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

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Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen in Druckerzeugnissen

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Einreise von Flüchtlingen/Asylbewerbern nach Deutschland durch Flugtransporte der Bundesregierung

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Rechtliche Konsequenzen des Ausstiegs der Bundesbank aus dem Anleihekaufprogramm der EZB

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Haushaltsausgaben für den sogenannten "Kampf gegen rechts"

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