Schriftliche Frage 2/107 - Februar 2021

Bundesregierung verzichtet trotz der Coronakrise nicht auf einen Teil ihrer Bezüge

Plant die Bundesregierung in diesem Jahr - beispielsweise aus Solidarität mit den von den Auswirkungen politischer Entscheidungen im Rahmen der Coronakrise Betroffenen und/oder haushalterischen Gründen - auf Teile ihrer Bezüge und/oder Erhöhungen der Bezüge zu verzichten und, wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung?

Anzahl der von der Bundespolizei erfassten Sexualdelikte auf Bahnhöfen und in Zügen der Deutschen Bahn AG 2007 - 2017

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Wechsel von Politikern und Beamten des Bundes und der Länder in bundesunmittelbare Beteiligungen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Steuerrückerstattung für Unterstützungsleistungen für sog. Flüchtlinge

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Unkenntnis der Bundesregierung über Verbleib illegal Eingereister

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Sprengstofffunde in Saalfeld-Rudolstadt

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Finanzierung von Aussteigerprogrammen

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Empfänger von Schengen-Visa 2017

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Anzahl geltender Bundesgesetze und -verordnungen

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Keine öffentliche Bekanntmachung der an McKinsey & Company, Inc gezahlten Haushaltsmittel

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Geheime Finanzierung von Aussteigerprogrammen für Links- und Rechtsextremisten

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