Schriftliche Frage 2/107 - Februar 2021

Bundesregierung verzichtet trotz der Coronakrise nicht auf einen Teil ihrer Bezüge

Plant die Bundesregierung in diesem Jahr - beispielsweise aus Solidarität mit den von den Auswirkungen politischer Entscheidungen im Rahmen der Coronakrise Betroffenen und/oder haushalterischen Gründen - auf Teile ihrer Bezüge und/oder Erhöhungen der Bezüge zu verzichten und, wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung?

Äußerungen des Bundesministers der Justiz zu seriösen Demokraten

Drucksache: 20/11563

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Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2023

Drucksache 20/11352

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Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2023

Drs. 20/11351

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Gegenleistungen Niger

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Rechtsextreme Gefährder

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Islamistische Gefährder in Deutschland

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Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, Stand 31. Dezember 2023

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Doppel- und Mehrfachstaatler in Deutschland

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Schwärzung der RKI-Protokolle

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Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Unternehmen und geförderten Nichtregierungsorganisationen zu den Themen „Hass“ bzw. „Desinformation im...

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