Schriftliche Frage 2/107 - Februar 2021: Brandner im Bundestag

Bundesregierung verzichtet trotz der Coronakrise nicht auf einen Teil ihrer Bezüge

Plant die Bundesregierung in diesem Jahr - beispielsweise aus Solidarität mit den von den Auswirkungen politischer Entscheidungen im Rahmen der Coronakrise Betroffenen und/oder haushalterischen Gründen - auf Teile ihrer Bezüge und/oder Erhöhungen der Bezüge zu verzichten und, wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung?

Auftreten meldepflichtiger Krankheiten in Thüringen

21/1132

Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Friseuren und sonstigen körpernahen Dienstleistungen durch Mitglieder von Bundesbehörden seit Beginn der...

Drs. 21/1159

Härteleistungen für Opfer extremistischer und terroristischer Taten

Drs. 21/1128

Zugelassene Vertrauenswürdige Hinweisgeber in Deutschland

Betreuung von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland

Drs. 21/951

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, Stand 30. Juni 2025

Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, hinsichtlich der gescheiterten Wahl der Bundesverfassungsrichter...