Brandner im Bundestag

Bundesregierung verzichtet trotz der Coronakrise nicht auf einen Teil ihrer Bezüge

Plant die Bundesregierung in diesem Jahr - beispielsweise aus Solidarität mit den von den Auswirkungen politischer Entscheidungen im Rahmen der Coronakrise Betroffenen und/oder haushalterischen Gründen - auf Teile ihrer Bezüge und/oder Erhöhungen der Bezüge zu verzichten und, wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung?

Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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