Schriftliche Frage 2/107 - Februar 2021

Bundesregierung verzichtet trotz der Coronakrise nicht auf einen Teil ihrer Bezüge

Plant die Bundesregierung in diesem Jahr - beispielsweise aus Solidarität mit den von den Auswirkungen politischer Entscheidungen im Rahmen der Coronakrise Betroffenen und/oder haushalterischen Gründen - auf Teile ihrer Bezüge und/oder Erhöhungen der Bezüge zu verzichten und, wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung?

Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

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Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

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Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

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Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

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5.106 Asylanträge im April 2020

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Zurückweisung von Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten an deutschen Außengrenzen

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Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus

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Zeitpunkt in dem die Corona-Reproduktionsrate in Deutschland unter 1 abgesunken ist

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