Schriftliche Frage 2/109 - Februar 2019

Unkenntnis über Asylanträge durch Piraten etc.

Wie oft wurden seit dem Jahr 2000 von Personen, die in internationalen Einsätzen von der Bundeswehr, vor allem der Bundesmarine, z.B. aufgrund von Piraterie, festgesetzt oder aufgenommen worden sind, im Anschluss Asylantrage gestellt, und wie oft wurde diesen Antragen entsprochen?

Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

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Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

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Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

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Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

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Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

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Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

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Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

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Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

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