Schriftliche Frage 2/109 - Februar 2019

Unkenntnis über Asylanträge durch Piraten etc.

Wie oft wurden seit dem Jahr 2000 von Personen, die in internationalen Einsätzen von der Bundeswehr, vor allem der Bundesmarine, z.B. aufgrund von Piraterie, festgesetzt oder aufgenommen worden sind, im Anschluss Asylantrage gestellt, und wie oft wurde diesen Antragen entsprochen?

Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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Anzahl der unerlaubten Einreisen 2016 - 2018 nach PKS

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Finanzierung des Zentrums für politische Schönheit

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Fortgesetzt hohe Einwanderung durch Familiennachzug

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Unkenntnis der Bundesregierung über Beförderungsverweigerung durch muslimische Taxifahrer

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Rechtlich ungeklärte Aufnahme sog. Bootsflüchtlinge der Sea-Watch III durch die Bundesregierung

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Schriftliche Anfrage 7/24 Gründe für die Übermittlung des Verfassungsschutzberichts 2018 vor der Pressekonferenz an Medienvertreter

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