Schriftliche Frage 2/109 - Februar 2019

Unkenntnis über Asylanträge durch Piraten etc.

Wie oft wurden seit dem Jahr 2000 von Personen, die in internationalen Einsätzen von der Bundeswehr, vor allem der Bundesmarine, z.B. aufgrund von Piraterie, festgesetzt oder aufgenommen worden sind, im Anschluss Asylantrage gestellt, und wie oft wurde diesen Antragen entsprochen?

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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