Schriftliche Frage 2/111

Bundesförderung der Amadeu-Antonio-Stiftung

In welcher Höhe wurden seit dem Jahr 2010 jährlich Bundesmittel an die Amadeu-Antonio-Stiftung ausgereicht (bitte unter Nennung des Förderzwecks und des Haushalttitels)?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

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Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen in Druckerzeugnissen

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Rechtliche Konsequenzen des Ausstiegs der Bundesbank aus dem Anleihekaufprogramm der EZB

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