Schriftliche Frage 2/112

Ausgaben zur Finanzierung von Programmen gegen Linksextremismus und Islamismus

Auf welche Höhe belaufen sich die Bundesmittel, die im Zeitraum von 2010 bis heute jährlich zur Finanzierung und Kofinanzierung für Programme und Projekte aufgewandt wurden, die sich jeweils dem Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus widmen (Bitte um jeweils getrennte Angabe)?

Zeitpunkt in dem die Corona-Reproduktionsrate in Deutschland unter 1 abgesunken ist

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Verantwortlicher für die Pflege der sozialen Medien des BMJV

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Kenntnis der Bundesregierung über gesunkene Reproduktionszahl

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Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

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Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert Bedenken hinsichtlich der Corona-Maßnahmen

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Nach Deutschland seit 2010 eingereiste minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und der dazugehörige Familiennachzug

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Ans Ausland verschenkte medizinische Schutzausrüstung

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Finanzhilfen deutscher politischer Stiftungen an ausländische Nichtregierungsorganisationen

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Untersuchung von Asylantragsstellern auf COVID-19

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