Schriftliche Frage 2/112

Ausgaben zur Finanzierung von Programmen gegen Linksextremismus und Islamismus

Auf welche Höhe belaufen sich die Bundesmittel, die im Zeitraum von 2010 bis heute jährlich zur Finanzierung und Kofinanzierung für Programme und Projekte aufgewandt wurden, die sich jeweils dem Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus widmen (Bitte um jeweils getrennte Angabe)?

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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Anzahl der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Umfragen 2005 bis 2017

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Unzureichende und verspätete Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung beim Migrationspakt

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Bundesregierung verweigert Auskunft über Zugeständnisse Deutschlands beim Migrationspakt

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