Schriftliche Frage 2/15 - Februar 2023

Wiedereinstellung eines ARD-Journalists

„Enthält der Arbeitsvertrag des neuen Sprechers des Bundesministeriums der Verteidigung, Michael Stempfle, der zuvor als Journalist bei der ARD tätig gewesen ist, Regelungen bezüglich einer möglichen Wiedereinstellung von Michael Stempfle bei der ARD, und falls ja, um welche Regelungen handelt es sich hierbei (https://www.tagesschau.de/inland/stempfle-pistorius-101.html)?“

Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

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Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

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Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

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Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

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Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

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Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

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Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

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Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

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