Schriftliche Frage 2/15 - Februar 2023

Wiedereinstellung eines ARD-Journalists

„Enthält der Arbeitsvertrag des neuen Sprechers des Bundesministeriums der Verteidigung, Michael Stempfle, der zuvor als Journalist bei der ARD tätig gewesen ist, Regelungen bezüglich einer möglichen Wiedereinstellung von Michael Stempfle bei der ARD, und falls ja, um welche Regelungen handelt es sich hierbei (https://www.tagesschau.de/inland/stempfle-pistorius-101.html)?“

Anzahl der von der Bundespolizei erfassten Sexualdelikte auf Bahnhöfen und in Zügen der Deutschen Bahn AG 2007 - 2017

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Wechsel von Politikern und Beamten des Bundes und der Länder in bundesunmittelbare Beteiligungen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Steuerrückerstattung für Unterstützungsleistungen für sog. Flüchtlinge

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Unkenntnis der Bundesregierung über Verbleib illegal Eingereister

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Sprengstofffunde in Saalfeld-Rudolstadt

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Finanzierung von Aussteigerprogrammen

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Empfänger von Schengen-Visa 2017

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Anzahl geltender Bundesgesetze und -verordnungen

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Keine öffentliche Bekanntmachung der an McKinsey & Company, Inc gezahlten Haushaltsmittel

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Geheime Finanzierung von Aussteigerprogrammen für Links- und Rechtsextremisten

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