Schriftliche Frage 2/15 - Februar 2023: Brandner im Bundestag

Wiedereinstellung eines ARD-Journalists

„Enthält der Arbeitsvertrag des neuen Sprechers des Bundesministeriums der Verteidigung, Michael Stempfle, der zuvor als Journalist bei der ARD tätig gewesen ist, Regelungen bezüglich einer möglichen Wiedereinstellung von Michael Stempfle bei der ARD, und falls ja, um welche Regelungen handelt es sich hierbei (https://www.tagesschau.de/inland/stempfle-pistorius-101.html)?“

Rechtsgrundlage und Verfahren für die Teilnahme von Auslandsdeutschen an Wahlen in Deutschland

Fehlende Kenntnis der Bundesregierung über Messerstechereien

12. Dezember 2017

1. Anzahl aller Personen, die in den Jahren 2010 bis 1. Q 2017 im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen sind

2. Rechtliche...

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...