Schriftliche Frage 2/15 - Februar 2023

Wiedereinstellung eines ARD-Journalists

„Enthält der Arbeitsvertrag des neuen Sprechers des Bundesministeriums der Verteidigung, Michael Stempfle, der zuvor als Journalist bei der ARD tätig gewesen ist, Regelungen bezüglich einer möglichen Wiedereinstellung von Michael Stempfle bei der ARD, und falls ja, um welche Regelungen handelt es sich hierbei (https://www.tagesschau.de/inland/stempfle-pistorius-101.html)?“

Kenntnis der Bundesregierung über die landsmannschaftliche Besetzung der obersten Bundesbehörden

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Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

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Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

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Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

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Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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