Schriftliche Frage 2/159 - Februar 2020

Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass das BMJV auf Twitter einen Tweet von Frau Barley mit „Gefällt mir“ markierte vor dem Hintergrund, dass Staatsorgane zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet sind?

Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine

Weiterlesen

Verheimlicht die Bundesregierung uns Impfschäden bei der Bundeswehr?

Weiterlesen

Entwicklung des Twitter-Accounts der Bundesinnenministerin

Weiterlesen

Beobachtung von Thüringer Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Weiterlesen

Familiennachzug

Weiterlesen

Beteiligung von Ministern an Karnevalsveranstaltungen

Weiterlesen

Doppelbelastung Faeser

Weiterlesen

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ – Stand: 31. Dezember 2022

Weiterlesen

Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen...

Weiterlesen

Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2022

Weiterlesen