Schriftliche Frage 2/159 - Februar 2020

Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass das BMJV auf Twitter einen Tweet von Frau Barley mit „Gefällt mir“ markierte vor dem Hintergrund, dass Staatsorgane zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet sind?

Ans Ausland verschenkte medizinische Schutzausrüstung

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Finanzhilfen deutscher politischer Stiftungen an ausländische Nichtregierungsorganisationen

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Untersuchung von Asylantragsstellern auf COVID-19

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Stellen im Kampf gegen Extremismus

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Spricht Merkel als Bundeskanzlerin oder CDU-Mitglied?

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Konsequenzen aus EGMR-Urteil

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Reaktivierung der "Freien Deutschen Jugend"

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Runder Tisch mit der Amadeo-Antonio-Stiftung und der Bundesjustizministerin

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Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gruppenvergewaltigungen

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Armutsgefährdete Rentner

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