Schriftliche Frage 2/159 - Februar 2020

Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass das BMJV auf Twitter einen Tweet von Frau Barley mit „Gefällt mir“ markierte vor dem Hintergrund, dass Staatsorgane zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet sind?

Förderung des Vereins „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V.“ Stand: 31. Dezember 2024

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Deutsches Zentrum für Integrations-und Migrationsforschung –Stand: 31. Dezember 2024

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Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen...

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Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 30. Juni 2025

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Reiseausweise für Ausländer

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Aufnahmeverweigerung des Heimatlandes

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Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen

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Verfassungsfeindliche Symbole bei ukrainischen Soldaten

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Unfallbeteiligung von Ausländern ohne Haftpflichtversicherung

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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Drs. 21/1051

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