Schriftliche Frage 2/159 - Februar 2020: Brandner im Bundestag

Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass das BMJV auf Twitter einen Tweet von Frau Barley mit „Gefällt mir“ markierte vor dem Hintergrund, dass Staatsorgane zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet sind?

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und zugleich Beauftragten der...