Schriftliche Frage 2/159 - Februar 2020

Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass das BMJV auf Twitter einen Tweet von Frau Barley mit „Gefällt mir“ markierte vor dem Hintergrund, dass Staatsorgane zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet sind?

Islamistische Gefährder in Deutschland

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Fördermittel und finanzieller Rücklauf des Unternehmens Biontech

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Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31.03.2022

BT-Drucksache 20/1452

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Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 28 des Staatsangehörigkeitsgesetzes

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Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021

BT-Drucksache 20/1186

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Missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften

Drs. 20/1210

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Kosten Rückholung IS-Anhängerinnen

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Förderung der Amadeu Antonio Stiftung

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Biogasanlagen in Deutschland

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Onshore- und Offshore-Windkraftanlagen in Deutschland

Drs. 20/985

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