Brandner im Bundestag

Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass das BMJV auf Twitter einen Tweet von Frau Barley mit „Gefällt mir“ markierte vor dem Hintergrund, dass Staatsorgane zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet sind?

Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28235), ...

Ausgaben der Bundesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus in dem Zeitraum von 2015 bis 2021

Haftungsverzicht gegenüber Flüchtlingsbürgen - Stand 30.06.2021

Anzahl der evakuierten Afghanen, die bereits in Deutschland Asyl beantragt haben

"Ausländische Pflegekräfte in Deutschland, Stand 30.06.2021"

Leistungen der Bundesregierung an die Taliban zur Durchführung einer sicheren Evakuierung

"Detailfragen zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2020"

„Geförderte Projekte des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ in Thüringen“

Widersprüchliche Angaben zur Anzahl islamistischer Gefährder in Deutschland

"Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum von 2009 bis 2021"

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