Schriftliche Frage 2/159 - Februar 2020

Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass das BMJV auf Twitter einen Tweet von Frau Barley mit „Gefällt mir“ markierte vor dem Hintergrund, dass Staatsorgane zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet sind?

Barleys ungeklärter Zeitaufwand für das Ministeramt

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Masernfälle nach Stadt- und Landkreisen

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Bundesweites linksextremistisches Personenpotential

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Identitätsprüfung der Waisenkinder deutscher IS-Kämpfer und IS-Kämpferinnen

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Antwort auf die Kleine Anfrage "Öffentliche Förderung des Filmprojektes Kleine Germanen"

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Formen des Extremismus bei den Reichsbürgern

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Definition und Zuordnung zum Personenpotential der Reichsbürger

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Angriffe auf Rettungspersonal

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Kosten des beA

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Auskünfte über aus den neuen Bundesländern stammenden Bundesbeamten

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