Schriftliche Frage 2/159 - Februar 2020

Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass das BMJV auf Twitter einen Tweet von Frau Barley mit „Gefällt mir“ markierte vor dem Hintergrund, dass Staatsorgane zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet sind?

Vorraussetzungen Familiennachzug

 

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Bemühungen Bundesregierung Freilassung Yücel

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Kosten für Teilnahme olympische Spiele

 

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Reiseausweise für Flüchtlinge

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Gesamtkosten für Ausgaben für Parlamentarische Staatssekretäre

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Anzahl der Anrufe bei der Beratungsstelle Radikalisierung beim BAMF seit 2012

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Anzahl jährlich registrierter Straftaten an den Bahnhöfen in Erfurt

 

 

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Bundesförderung der Amadeu-Antonio-Stiftung

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Ausgaben zur Finanzierung von Programmen gegen Linksextremismus und Islamismus

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Ausgaben der Bundesregierung für Rundfunkbeiträge (GEZ)

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