Schriftliche Frage 2/159 - Februar 2020

Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass das BMJV auf Twitter einen Tweet von Frau Barley mit „Gefällt mir“ markierte vor dem Hintergrund, dass Staatsorgane zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet sind?

Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 30. September 2025

Drs. 21/2401

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Bedeutung des Bürokratieabbaus

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Politische Einflussnahme auf die Justiz

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Beauftragung von verurteiltem Jurassisch Parker

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Erbaute aber nicht an das Netz angeschlossene Windenergieanlagen

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Stopp aller Pläne zur Ansiedlung der „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation

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