Schriftliche Frage 2/166 Februar 2024

Gründe für Automatensprengungen

Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe dafür, dass ausweislich der Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD mit dem Titel „Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2023“ auf Bundestagsdrucksache 20/10175 bei den meisten nichtdeutschen Tatverdächtigen, die an der Sprengung eines Geldautomaten im Jahr 2022 beteiligt gewesen sind, die niederländische Staatsangehörigkeit (61,9 Prozent aller erfassten nichtdeutschen Tatverdächtigen) festgestellt wurde?

Bundesjustizministerin Lambrecht hält die Corona-Abstandsregeln beim Besuch ihrer Amtskollegin Anna-Maja Henriksson in Helsinki nicht ein

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Zu Unrecht bezogenen Corona-Soforthilfen von Personen der islamistischen Szene

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Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

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Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

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Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

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Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

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Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

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Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

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