Schriftliche Frage 2/166 Februar 2024

Gründe für Automatensprengungen

Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe dafür, dass ausweislich der Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD mit dem Titel „Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2023“ auf Bundestagsdrucksache 20/10175 bei den meisten nichtdeutschen Tatverdächtigen, die an der Sprengung eines Geldautomaten im Jahr 2022 beteiligt gewesen sind, die niederländische Staatsangehörigkeit (61,9 Prozent aller erfassten nichtdeutschen Tatverdächtigen) festgestellt wurde?

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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