Schriftliche Frage 2/166 Februar 2024

Gründe für Automatensprengungen

Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe dafür, dass ausweislich der Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD mit dem Titel „Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2023“ auf Bundestagsdrucksache 20/10175 bei den meisten nichtdeutschen Tatverdächtigen, die an der Sprengung eines Geldautomaten im Jahr 2022 beteiligt gewesen sind, die niederländische Staatsangehörigkeit (61,9 Prozent aller erfassten nichtdeutschen Tatverdächtigen) festgestellt wurde?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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