Schriftliche Frage 2/166 Februar 2024

Gründe für Automatensprengungen

Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe dafür, dass ausweislich der Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD mit dem Titel „Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2023“ auf Bundestagsdrucksache 20/10175 bei den meisten nichtdeutschen Tatverdächtigen, die an der Sprengung eines Geldautomaten im Jahr 2022 beteiligt gewesen sind, die niederländische Staatsangehörigkeit (61,9 Prozent aller erfassten nichtdeutschen Tatverdächtigen) festgestellt wurde?

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

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Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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