Schriftliche Frage 2/207 Februar 2023

Doppelbelastung Faeser

Wie viele Stunden hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat bis zur Übernahme der Spitzenkandidatur der SPD für die Landtagswahl in Hessen durchschnittlich pro Woche für die Ausübung ihres Amtes aufgewandt, und wie hat sich die Anzahl seit Übernahme der Spitzenkandidatur verändert bzw. wird sich verändern?

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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