Schriftliche Frage 2/207 Februar 2023

Doppelbelastung Faeser

Wie viele Stunden hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat bis zur Übernahme der Spitzenkandidatur der SPD für die Landtagswahl in Hessen durchschnittlich pro Woche für die Ausübung ihres Amtes aufgewandt, und wie hat sich die Anzahl seit Übernahme der Spitzenkandidatur verändert bzw. wird sich verändern?

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

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Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert Bedenken hinsichtlich der Corona-Maßnahmen

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Nach Deutschland seit 2010 eingereiste minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und der dazugehörige Familiennachzug

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Ans Ausland verschenkte medizinische Schutzausrüstung

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Finanzhilfen deutscher politischer Stiftungen an ausländische Nichtregierungsorganisationen

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Untersuchung von Asylantragsstellern auf COVID-19

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Stellen im Kampf gegen Extremismus

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Spricht Merkel als Bundeskanzlerin oder CDU-Mitglied?

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Konsequenzen aus EGMR-Urteil

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