Schriftliche Frage 2/207 Februar 2023

Doppelbelastung Faeser

Wie viele Stunden hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat bis zur Übernahme der Spitzenkandidatur der SPD für die Landtagswahl in Hessen durchschnittlich pro Woche für die Ausübung ihres Amtes aufgewandt, und wie hat sich die Anzahl seit Übernahme der Spitzenkandidatur verändert bzw. wird sich verändern?

Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

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Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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Anzahl der unerlaubten Einreisen 2016 - 2018 nach PKS

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Finanzierung des Zentrums für politische Schönheit

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