Schriftliche Frage 2/315 - Februar 2020

Runder Tisch mit der Amadeo-Antonio-Stiftung und der Bundesjustizministerin

Welchen Titel und welchen Inhalt hatte die Veranstaltung am 12. Februar 2020, an der laut dem Auftritt der Bundestagsabgeordneten Elisabeth Kaiser bei Instagram, die Bundesjustizministerin Lambrecht zusammen mit der Amadeo-Antonio-Stiftung sowie der "Parlamentarischen Linke" teilgenommen hat.

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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